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Samstag, 30.12.2017

Bund soll mehr für Bildung tun

Deutschland braucht mehr Schulen und Lehrer, viele Schulen sind marode, die Digitalisierung kostet Milliarden. Die Investitionen wollen die Länder nicht alleine schultern. Mehrere Ministerpräsidenten fordern mehr Engagement vom Bund.

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Symbolfoto.
Symbolfoto.

© dpa/Julian Stratenschulte

Bremen/Hannover/Saarbrücken/Erfurt. Mehrere Ministerpräsidenten haben einen neuen Versuch gestartet, den Bund bei der Bildung stärker in die Pflicht zu nehmen. Dabei gerät auch das Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder ins Visier. Bildung ist eigentlich Ländersache. Die Trennung der Kompetenzen in diesem Bereich wurde 2006 im Grundgesetz verankert.

Sieben Bundesländer hatten im September im Bundesrat gefordert, das Kooperationsverbot aufzuheben. Dazu gehören Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen. Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Kooperationsverbot sei nicht mehr zeitgemäß. Es habe zu keiner Verbesserung geführt, sondern eher zu Verschlechterungen. Es gebe einen Investitionsstau, überall fehlten Lehrer und Schulen.

Mit einer Aufhebung des Verbotes könne man Voraussetzungen schaffen, dass Förderwege organisiert würden, die eine Beteiligung des Bundes ermöglichten. „Das hat sich historisch bewährt. Wir haben dieses Zusammenarbeitsverbot erst seit 2006. Das heißt, von 1949 bis 2006 hat es in der Bundesrepublik Deutschland wunderbar funktioniert ohne ein Kooperationsverbot.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte in einem dpa-Gespräch, es sei zwar allen klar, dass Bildung und Qualifizierung Zukunftsthemen seien, von denen der Erfolg der Gesellschaft abhänge. „Aber wer kümmert sich um diese wichtige Aufgabe? Am Ende sind es nur die Länder und Kommunen. Der Bund hält sich sehr zurück.“ „Je mehr sich der Bund engagiert - selbstverständlich immer im Einvernehmen mit den Ländern - desto besser“, sagte Weil, der in Berlin dem Sondierungsteam der SPD für die Gespräche zu einer Regierungsbildung mit der CDU angehört. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes gehört auch zu den Forderungen der SPD im Bund.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach hingegen von „einer Symbol-und Ersatzdebatte“, weil es für die Abschaffung des Verbotes keine qualifizierte Mehrheit im Bundesrat gebe. Sie plädierte stattdessen für die Schaffung eines nationalen Bildungsrates analog zum Wissenschaftsrat und für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.

Sie setzt aber beim Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschulen auf mögliche Hilfen des Bundes. Die ganztägige Bildung und Betreuung in der Grundschule müsse, „so wie im Wahlprogramm von CDU/CSU gefordert, ein gemeinsames Projekt sein, das man mit entsprechender Bundesunterstützung angehen könnte und sollte“, sagte die Regierungschefin. Als Vorbild nannte sie den Krippenausbau, der als „nationale Kraftanstrengung“ angegangen wurde. Etwas Ähnliches brauche man bei der Grundschule.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb in dem Bildungsstreit für einen Kompromiss. „Es wäre ehrlicher, wenn das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz wieder gestrichen wird“, sagte der einzige Ministerpräsident der Linken der dpa in Erfurt. Er neige aber zu einem „pragmatischen Mittelweg“. „Ich wünsche mir, dass die nächste Bundesregierung eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Bildung anstrebt“, sagte Ramelow. Dies hätte den Vorteil, dass die Länderhoheit in der Bildung nicht verloren gehe, der Bund aber über bisherige punktuelle Förderprogramme hinaus ins Boot käme, erklärte Ramelow. Eine solche Verabredung der 16 Bundesländer mit dem Bund sollte auch die Bildungsfinanzierung neu regeln. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. Max

    Man braucht nur einmal auf die diversen Bildungs-Rankings der Bundesrepublik zu schauen, und schon sieht man, bei welchen Ländern -- und damit Parteien -- Bildung überhaupt nicht funktioniert. Interessanterweise korrelieren diese Ergebnisse aber nicht mit den jeweiligen Bildungsausgaben. Was soll es also, mehr Geld reinzustecken, wenn einzelne Systeme nicht funktionieren? Übrigens, auch Bundesgeld kommt aus unseren Steuern...

  2. Berg

    #1 Max: und genau das ist die große Gefahr solcher Rankings, in denen Äppel mit Birnen verglichen werden und daraus eine allgemeine Wertung von gut bis schlecht entnommen wird. Deutschland ist voller solcher zweifelhafter Statistiken, oft Basis Befragungen. wo diverse Soziologen und Statistiker ihre Existenzberechtigung nachweisen wollen. Ich halte Schlussfolgerungen wie die Ihre für verfehlt! Denn in 16 Bundesländern existieren 16 verantwortungsbewusste Gremien, die Schul- und Hochschulbildung nach besten Ergebnissen für ihr Bundesland entwickeln. Und da fast alle in nur einem Bundesland in Schule oder Uni gehen, sind normalerweise jedem die Verhältnisse in den anderen Bundesländern wurscht. Und das ist gut so! Deswegen ist es weit daneben, von "nicht funktionieren" zu reden, nur weil ein paar zusammengekehrte Werte in eine Tabelle hingeschrieben wurden. Menschen sind keine Fußball-Bundesliga, wo jeder gegen jeden tatsächlich 2 Wettkämpfe austrägt - nach gleichen Regeln.

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