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Mittwoch, 15.11.2017

Bürger zahlen für Stadtsanierung

Die Stadt verabschiedet sich vom Förderprogramm. Die sichtbare Erfolgsstory wird maßgeblich von Einwohnern mitgeschrieben.

Von Gunnar Klehm

Blick vom Historischen Personenaufzug auf Bad Schandau, im Hintergrund der Lilienstein. Die Stadtsanierung wurde jetzt offiziell für beendet erklärt.
Blick vom Historischen Personenaufzug auf Bad Schandau, im Hintergrund der Lilienstein. Die Stadtsanierung wurde jetzt offiziell für beendet erklärt.

© Steffen Unger

Bad Schandau. Es hat 25 Jahre gedauert. Jetzt gilt die Kernstadt von Bad Schandau als saniert. Der Stadtrat hat die Satzung für das Sanierungsgebiet zum 31. Dezember dieses Jahres aufgehoben. Das heißt zwar nicht, dass jetzt nichts mehr zu tun wäre. Man denke nur an das leer stehende alte Gymnasium hinter der Johanniskirche. Sanierungen aber werden zukünftig nur noch im Einzelfall gefördert. Seit dem 1. Juli 1992 sind über das Förderprogramm zur Stadtsanierung mehr als sechs Millionen Euro nach Bad Schandau geflossen. Der größte Einzelposten ist mit rund 1,5 Millionen Euro die Kulturstätte an der Badallee. Knapp zwei Millionen Euro sind für mehrere Straßenbaumaßnahmen und Abrisse ausgegeben worden. Mit gut einer Million Euro wurden Sanierungsvorhaben auf 36 privaten Grundstücken bezuschusst. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Straßen und Häuser sind herausgeputzt, Ruinen abgetragen. Vertreter der Stadt ernten dafür viel Lob von Besuchern und besonders von jenen, die das Stadtbild zum Ende der DDR-Zeit kannten.

Doch die Verschönerung gab es für die Eigentümer im Sanierungsgebiet nicht zum Nulltarif. Selbst jene müssen zahlen, die keinen einzigen Cent aus dem Förderprogramm abgerufen haben. So geht es beispielsweise Horst Michael aus der Kirchstraße. „Ich muss knapp 10 000 Euro blechen, obwohl ich alles an meinem Haus selbst bezahlt habe“, sagt der Bad Schandauer. Jede Kommune hat das etwas anders in der jeweiligen Satzung geregelt. Zugrunde liegt dem die theoretische Annahme, dass mit der geförderten Stadtsanierung das gesamte Gebiet aufgewertet wird und damit jedes einzelne Grundstück an Wert gewinnt. Diese angenommene Wertsteigerung lässt sich die öffentliche Hand über eine spezielle Berechnung zurückzahlen. Damit soll dem Vorwurf entgegengetreten werden, dass mit Steuermitteln private Immobilien veredelt werden.

Davon könne im Hochwassergebiet und direkt an der Bundesstraße ja keine Rede sein, sagen einige Betroffene. Ihr Haus an der Bergmannstraße zu verkaufen, sei quasi aussichtslos, erklären die Peschkes. Stadtsanierung hin oder her: Eine Wertsteigerung sei demnach praktisch nicht vorhanden. Mehrmals habe das Hochwasser das Haus in den letzten 15 Jahren getroffen. Mit viel Aufwand wurde wieder alles hergerichtet. Und dann kam auch noch die Zahlungsaufforderung wegen der Stadtsanierung. Das ist nicht gerecht, sagen sie. Die auszugleichende Wertsteigerung bestimmt der Gutachterausschuss des Landkreises. In Bad Schandau muss jeder einen Beitrag leisten, ausgenommen ist niemand. Es gab einen Bonus von 20 Prozent, wenn sofort gezahlt wurde. Das machten die meisten. Rund 638 000 Euro flossen so zurück in die Stadtkasse und mussten zweckgebunden für die weitere Stadtentwicklung ausgegeben werden.

Gut 200 000 Euro sind noch offen. Einige Zahlungspflichtige hatten bewusst nicht an die Stadt zahlen wollen. So auch Horst Michael. Unter dem damaligen Bürgermeister Andreas Eggert, glaubten er und andere, sei das Geld nicht gut aufgehoben. „Deshalb wollten wir es an den Landkreis zahlen“, erklärt Michael. Das wäre bis vor zwei Jahren auch möglich gewesen. Dann gab es jedoch eine Gesetzesänderung, die besagt, dass die Stadt das Geld auf jeden Fall bekommt, wenn sie entsprechende Baumaßnahmen nachweist. Das ist offenbar erfolgt, sämtliches Geld ist bis Ende des Jahres fristgerecht ausgegeben. „Dann hätte ich ja gleich bezahlen können. Wegen der Änderung habe ich eingebüßt. Das kann ja keiner ahnen“, sagt Michael.