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Donnerstag, 07.12.2017

Brennpunkt Jerusalem

Mit der Anerkennung als Hauptstadt Israels treibt US-Präsident Trump den Nahen Osten zum nächsten Gewaltausbruch.

Von Stefanie Järkel und Martin Bialecki, Washington/Tel Aviv

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Blick vom Ölberg hinunter auf die Altstadt von Jerusalem mit dem Tempelberg und dem Felsendom. Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Israels Anspruch auf Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen, droht im Nahen Osten ein neuer Ausbruch der Gewalt.
Blick vom Ölberg hinunter auf die Altstadt von Jerusalem mit dem Tempelberg und dem Felsendom. Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Israels Anspruch auf Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen, droht im Nahen Osten ein neuer Ausbruch der Gewalt.

© REX/Shutterstock

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Es ist ein historischer Schritt: Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Das wird Donald Trump nach Angaben aus dem Weißen Haus an diesem Mittwoch verkünden. Auch die US-Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Seit der Staatsgründung Israels hat jeder US-Präsident diesen Schritt sorgsam vermieden. Trumps Entscheidung könnte ein politisches Erdbeben im Nahen Osten auslösen.

Was hat Trump zu seiner Entscheidung veranlasst?

Angesichts der Tragweite ist das nicht ganz klar. Ja, er löst ein Wahlversprechen ein. Auch wird Trump damit neuerlich seine Basis begeistern. Aber um die muss ihm gerade eigentlich gar nicht bange sein. Auf der anderen Seite nehmen die USA nun eine schwere Eskalation in Nahost billigend in Kauf. Trump verprellt wichtige US-Partner nicht nur in der arabischen Welt.

Warum ist Jerusalem ein Brennpunkt im Nahost-Konflikt?

Die Stadt ist Juden, Christen und Muslimen heilig. In der Altstadt liegt der Tempelberg. Er gilt Juden und Muslimen als bedeutendes Heiligtum. Nach islamischem Glauben ritt der Prophet Mohammed von dort aus in den Himmel. An dieser Stelle steht heute der Felsendom mit seiner goldenen Kuppel. Daneben befindet sich die Al-Aksa-Moschee. Die Stätten bilden das drittwichtigste islamische Heiligtum. Für die Juden ist der Ort ebenfalls von höchster Bedeutung, weil dort zwei jüdische Tempel standen. Die Klagemauer am Fuß des Tempelbergs ist der Überrest der ehemaligen westlichen Stützmauer des zweiten Tempels, der von den Römern im Jahr 70 zerstört wurde.

Wie waren die ersten Reaktionen auf die Ankündigung der Anerkennung?

Ausnahmslos sehr kritisch bis verständnislos. Viele Anrainer in Nahost, aber auch Länder wie Deutschland oder Frankreich verwiesen auf das gewaltige Eskalationspotenzial nach Trumps Entscheidung. Die Türkei drohte Israel mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Die Arabische Liga berief eine Dringlichkeitssitzung ein. Der Uno-Nahostgesandte Mladenov rief zu neuen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts um Jerusalem auf. Der Papst rief alle Parteien dazu auf, den „Status quo“ der Stadt zu respektieren.

Wie ist die Situation in Jerusalem entstanden?

Israel eroberte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem Ost-Jerusalem und annektierte es später. Die internationale Gemeinschaft erkennt diesen Schritt nicht an. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Israel beansprucht die ganze Stadt für sich. Die Altstadt mit der Klagemauer und dem Tempelberg liegt in Ost-Jerusalem.

Welche Folgen hat die Entscheidung Trumps?

Das ist noch nicht zu übersehen. Die Bundesregierung warnt vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen ruft zum Aufstand auf. Wenige Themen sind in Nahost aufgeladener und konfliktträchtiger als Jerusalem. Es ist nicht klar, welchen Weg sich Washington nach diesem Alleingang verspricht oder vorstellt.

Was hat die Gewalt um den Tempelberg ausgelöst?

Im September 2000 besuchte der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon demonstrativ den Tempelberg. Die Palästinenser empfanden das als Provokation. Die zweite Intifada brach aus. Mehr als 3 000 Palästinenser und 1 000 Israelis kamen in den folgenden viereinhalb Jahren durch Gewalt ums Leben. Im Herbst 2015 löste ein Streit um Nutzungs- und Besuchsrechte eine neue Gewaltwelle aus. Seither starben rund 50 Israelis bei palästinensischen Attacken, meist mit Messern geführt. In dem Zeitraum wurden rund 300 Palästinenser getötet, die meisten bei ihren eigenen Anschlägen. Im Juli führte ein Streit um neue Sicherheitskontrollen zu Unruhen, bei denen vier Palästinenser starben. Ein Palästinenser erstach drei Mitglieder einer israelischen Familie im Westjordanland.

Welche Lösungsvorschläge gibt es für den Status von Jerusalem?

Die Vereinten Nationen wollten Jerusalem nach dem Teilungsplan von 1947 international verwaltet sehen. Im Jahr 2000 schlug der damalige US-Präsident Bill Clinton vor, Jerusalem aufzuteilen. „Was jüdisch ist, bleibt jüdisch, was arabisch ist, wird palästinensisch“, lautete seine Formel. Ähnlich sah dies auch die „Genfer Initiative“ vor, die 2003 von israelischen und palästinensischen Vertretern erarbeitet wurde. Jüdische Stadtviertel in Ost-Jerusalem sollten zudem unter israelische Hoheit fallen. Saudi-Arabien soll nun kürzlich den alten Vorschlag wieder aufgegriffen haben, Abu Dis, einen Ort am östlichen Stadtrand von Jerusalem, zur Hauptstadt der Palästinenser zu machen.

Wie setzt sich die Bevölkerung Jerusalems zusammen?

In ganz Jerusalem leben nach Angaben des Zentralen Israelischen Statistik-Büros ungefähr 866 000 Menschen, davon 542 000 Juden und 323 700 Araber. Ost-Jerusalem ist arabisch geprägt, West-Jerusalem jüdisch. In Ost-Jerusalem leben heute schätzungsweise mehr als 200 000 israelische Siedler und rund 300 000 Palästinenser.

Warum gibt es bisher keine Botschaften in Jerusalem?

Wenn die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird, wäre sie nicht die erste Botschaft in der Heiligen Stadt, aber zumindest derzeit die Einzige. In der Vergangenheit waren zeitweise sogar mindestens 16 Botschaften zeitgleich dort angesiedelt, schreibt die Zeitung Haaretz. Unter anderem Kenia, Bolivien, die Niederlande und Haiti hätten in den 1950er-Jahren Botschaften in Jerusalem eröffnet. Allerdings seien die Vertretungen wieder geschlossen worden, die meisten nach der Annexion Ost-Jerusalems im Jahr 1980. 2006 verließen mit Costa Rica und El Salvador die letzten Botschaften West-Jerusalem. (dpa)