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Montag, 20.03.2017

Brähmig rechnet mit Erdogan ab

Der Bundestagsabgeordnete plädiert dafür, den Dialog mit der Türkei trotzdem fortzusetzen. Die innere Sicherheit darf aber nicht gefährdet werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (li.) und der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (li.) und der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig.

© dpa

Berlin/Pirna. Sollte das türkische Referendum um den Ausbau der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan Erfolg haben, wäre ein Weg der Türkei in die EU verschlossen. Das schreibt der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig (CDU) aus der Sächsischen Schweiz in einem Gastbeitrag für die Huffington Post, in dem er mit der Politik des „tobenden Sultans von Istanbul“ abrechnet. In dem Artikel heißt es weiter: „Der aktuelle Umgang mit nationalen Minderheiten, oppositionellen Kritikern und Journalisten ist ein klares Signal, dass es derzeit keine Beitrittsoption zur EU gibt.“

Indirekt appelliert Brähmig an die in Deutschland und Europa lebenden Türken, die beim Referendum das Zünglein an der Waage seien: Wenn sie für die EU sind, müssten sie sich deren Wertekanon annähern. Der Abgeordnete plädiert dafür, den Dialog mit der Türkei trotzdem fortzusetzen – bis zu einer gewissen Grenze. Die ist überschritten, wenn die innenpolitischen Konflikte der Türkei auf deutschem Boden ausgetragen werden und dabei die innere Sicherheit gefährdet wird.

Ferner sieht Brähmig Fragezeichen hinter einer weiteren Zusammenarbeit mit der Türkei in der Nato. Dies müsse zeitnah innerhalb des Bündnisses geklärt werden. Den kompletten Artikel gibt’s hier. (SZ/dsz)

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