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Donnerstag, 22.03.2018

Bleiben Silberteichbad und Bücherei 2018 zu?

Der Stadtrat berät heute über drastische Sparmaßnahmen. Die Bürgermeisterin hat ein besonderes Angebot.

Von Holger Gutte

Das Rathaus in Seifhennersdorf
Das Rathaus in Seifhennersdorf

© Kirche

Drastische Sparmaßnahmen sollen die Seifhennersdorfer Stadträte beschließen. Im bestmöglichen Fall geht es dabei um knapp 1,8 Millionen Euro. Doch das wird nicht möglich sein. Bereits im Februar haben sich die Stadträte zu einem Haushaltsstrukturkonzept durchgerungen. Das sieht die Streichung von allen freiwilligen Aufgaben vor. Die reichen von der Bibliothek, der Vereinsförderung bis zum Waldbad Silberteich. Aber selbst diese harte Maßnahme würde nicht genügen. Um ein Zeichen zu setzen, hatte Bürgermeisterin Karin Berndt (UBS) sogar angekündigt, auf ihr hauptamtliches Amt zu verzichten. Damit könnten sich die Ausgaben der Stadt um 50 000 bis 60 000 Euro verringern. Die Mehrheit der Stadträte hatte dem zugestimmt. Demnach würde Seifhennersdorf mit Ende der Legislaturperiode in knapp sechs Jahren einen ehrenamtlichen Bürgermeister haben.

Sofort wäre es nur wirksam, wenn die Bürgermeisterin zurücktritt. Dann müsste es Neuwahlen geben, die auch Geld kosten. Fraglich ist, was dann unterm Strich übrig bleibt, wenn die ihr zustehenden Versorgungsansprüche gegengerechnet werden. Karin Berndt gibt zu, mit ihrem Angebot zu voreilig vorgeprescht zu sein. Gerade die Summe der Versorgungsansprüche in so einem Fall müssten erst einmal geklärt sein.

„Diese Entscheidung muss Frau Berndt ganz allein treffen“, sagt der Leiter der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt, Karl Ilg, auf Nachfrage der SZ. Und wenn sie es macht, müsste trotzdem noch sein Amt zustimmen. Voraussetzung wäre dann auch eine Änderung der Hauptsatzung, in der ein ehrenamtlicher Bürgermeister festgeschrieben werden müsste.

Der Gesetzgeber geht in der Größenordnung einer Stadt wie Seifhennersdorf von einem hauptamtlichen Bürgermeister aus, schildert Karl Ilg. Ab 5 000 Einwohner ist das sogar zwingend vorgeschrieben. Bei einer Einwohnerzahl von 2 000 bis 5 000 Bürgern gibt es die Option, auch einen ehrenamtlichen Bürgermeister zu haben. Seifhennersdorf hat knapp 4 000 Einwohner. Mit Leutersdorf und Ostritz gibt es im Landkreis Görlitz nur zwei Orte, die freiwillig einen ehrenamtlichen Bürgermeister haben. Mit Leutersdorf gab es dabei eine Sondersituation. Hier hätte Bruno Scholze (CDU) aufgrund seines Alters sonst als hauptamtlicher Bürgermeister nicht mehr zur Wahl antreten können. Dass es nicht einfach ist, einen so großen Ort ehrenamtlich zu führen, zeigt das Beispiel Ostritz. „Für den dort nötigen Arbeitsaufwand ist eigentlich ein hauptamtlicher Bürgermeister erforderlich. Und Marion Prange macht es mit ihrem Zeitaufwand ja auch fast schon“, sagt der Kommunalamtsleiter. Deshalb weiß er nicht, was er im Fall von Seifhennersdorf raten würde.

Am Donnerstagabend steht nun erneut eine Vorberatung für den Haushalt für das laufende Jahr auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Und eigentlich sollte es nächste Woche dazu eine Sondersitzung geben. Aber die hat die Verwaltung wieder abgesetzt, sodass der Haushalt wahrscheinlich erst im April zum Beschluss steht.

„Uns hat das Beseitigen der Hochwasserschäden in eine finanzielle Schieflage gebracht. Wir hätten dafür wahrscheinlich so wie andere Orte Kredite aufnehmen und nicht unsere Eigenmittel verbrauchen sollen“, sagt Karin Berndt. Und sie gibt auch der Politik eine Mitschuld an der Lage ihrer Stadt. Wegen der guten Steuereinnahmen muss die Stadt eine „Reichensteuer“ zahlen, mit der finanzschwache Orte unterstützt werden. Deswegen erhält Seifhennersdorf 2018 auch wieder keine Schlüsselzuweisungen. „Uns hilft aber keiner. Dabei brauchten wir selber das Geld“, sagt sie.

Das Kommunalamt wirft der Stadt dagegen schon länger vor, über ihre Verhältnisse zu leben und sich zu viele freiwillige Aufgaben zu leisten. Karin Berndt würde dagegen lieber darauf verzichten, im Haushalt Geld für Projekte zu verplanen, die ihrer Meinung nach in den nächsten ein oder zwei Jahren sowieso nicht werden. Doch das muss die Stadt, weil sie für die Projekte Fördermittel beantragt hat, und die könnten ja auch kommen. Dazu gehört beispielsweise das Regenwasserrückhaltebecken im Wertumfang von etwa 1,1 Millionen Euro. Über 100 000 Euro muss Seifhennersdorf für den Bau beisteuern. „Das Becken wird 2018 und 2019 bestimmt nicht gebaut“, meint die Bürgermeisterin.

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