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Montag, 18.12.2017 Kommentar

„Bayern zuerst“ wird nicht reichen

SZ-Korrespondent Paul Kreiner über die Ergebnisse des CSU-Parteitages

Paul Kreiner
Paul Kreiner

© privat

Besser hätte der Parteitag für die CSU gar nicht laufen können. Keine Kampfkandidaturen, keine Betriebsunfälle, keine Rebellion, Und spätestens nach der „Klausurtagung“, die Markus Söder über Weihnachten und Neujahr mit sich selber abhalten will, um seine Inhalte und Strategien festzulegen, beginnt der lange Wahlkampf.

Die Kampagne wird nicht nur in Bayern stattfinden; das bekommt die SPD bei den Regierungsgesprächen in Berlin bestimmt sofort zu spüren. Und mit einem Ministerpräsidenten-Kandidaten, der allein Bayern als Erstes und als Letztes im Sinn hat, wird die Sache gewiss nicht einfacher. Wer sich beklagt, dass Europa zerfällt, könnte demnächst auch innerhalb Deutschlands sein Anschauungsmaterial bekommen.

Die CSU brauche keinen Rechtsruck, sagt Markus Söder. In seiner Redeweise ist er selber gerade beim Zentralthema Zuwanderung deutlich näher an der AfD als an Horst Seehofer. Ist das die „Rückkehr zur Glaubwürdigkeit“, die er den abtrünnig gewordenen CSU-Wählern verspricht? Haben sich doch in der AfD jene versammelt, die sich von der Überheblichkeit der bayerischen Allzeitregierungspartei sozial übersehen, übergangen und abgehängt fühlen.

Seehofer selbst hat in Nürnberg erstmals zugegeben, es sei „nicht nur“ die Flüchtlingskrise gewesen, die zum Wahldebakel geführt habe; es habe da auch soziale Verlust- und Abstiegsängste gegeben. Die CSU hat wohl eingesehen, dass sie dem Rechnung tragen muss.

Und doch: Alles wird sich auf Bayern konzentrieren. „Bayern kommt für uns immer zuerst“, sagt Seehofer, Anleihen nehmend bei Donald Trump. Und Söder, der nächste Ministerpräsident, hat für sich selber noch nie einen politischen Horizont aufgezogen, der weiter reicht als bis an die bayrischen Grenzen. Ein auch nur auf Deutschland bezogenes Gesamt- oder Zugehörigkeits-Denken ist bisher nicht sichtbar, von Gedanken an oder über Europa gar nicht zu reden. Bis zur Landtagswahl mag das Konzept halten. Spätestens danach aber braucht die CSU eine Neuaufstellung, nicht nur personell, sondern auch gedanklich.

>>> E-Mail an Paul Kreiner

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