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Freitag, 11.08.2017

Aufenthaltsverbot für jungen Libyer

Der Asylbewerber darf die Stadt Bautzen drei Monate nicht mehr betreten. Ein Grund sind die jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Kornmarkt.

Von Sebastian Kositz

Das Bautzener Rathaus. Von dort wurde jetzt ein Aufenthaltsverbot gegen den Libyer verhängt.
Das Bautzener Rathaus. Von dort wurde jetzt ein Aufenthaltsverbot gegen den Libyer verhängt.

© Uwe Soeder

Bautzen. In Reaktion auf den Wirbel um einen jungen Libyer in den vergangenen beiden Wochen hat das Bautzener Rathaus jetzt ein Aufenthaltsverbot gegen den Afrikaner fürs gesamte Stadtgebiet verhängt. Das Verbot gilt zunächst für drei Monate. Die Stadtverwaltung begründet ihre Entscheidung mit der so wörtlich außergewöhnlichen Häufung von strafbaren Handlungen innerhalb eines kurzen Zeitraums.

Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der Polizei getroffen worden. Die ermittelt laut Stadt gegen den betroffenen Asylsuchenden unter anderem wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung.

Verbot gilt ab Freitag

„Unsere Aufgabe ist es, uns entschieden gegen jeden zur Wehr zu setzen, der mit seinem Handeln das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährdet. Diese Devise gilt für alle Personen gleichermaßen, ungeachtet ihrer Herkunft oder politischen Gesinnung“, rechtfertigt Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) die Entscheidung. „Bei aller Konsequenz, die wir mit diesem Vorgehen an den Tag legen, bleibt anzumerken, dass der junge Mann offensichtlich unter massivem psychischen Druck stand und in der Vergangenheit auch wiederholt Provokationen ausgesetzt war. Dennoch können wir sein Verhalten nicht tolerieren“, so der OB.

Das Aufenthaltsverbot gilt den Angaben zufolge ab diesem Freitag. Der junge Libyer war vor zwei Wochen maßgeblich an den Auseinandersetzungen am Bautzener Kornmarkt beteiligt. Daraufhin hatte die Kreisverwaltung den zuvor schon mehrfach auffälligen Mann in eine andere Einrichtung im Landkreis verlegt. Am vergangenen Freitag war er allerdings nach Bautzen zurückgekehrt und hatte abermals für Aufsehen gesorgt. Er hatte auf dem Dach der Asylunterkunft an der Flinzstraße gedroht, sich umzubringen. Spezialkräfte konnten ihn schließlich überwältigen.

Aufenthaltsverbote seien laut Mitteilung der Stadtverwaltung weder als Bestrafung noch als Erziehungsmaßnahme zu verstehen, sondern dienen ausschließlich der Gefahrenabwehr. Ihre Rechtsgrundlage finden sie im sächsischen Polizeigesetz. Sie richten sich gegen einzelne Personen, wenn die Annahme besteht, dass diese Person in einem bestimmten Gebiet Straftaten begehen werden.

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