Von Matthias Klaus
Görlitz. Ein weiterer Schritt für das künftige neue, größere Landratsamt zwischen der Görlitzer Bahnhofs, oberen Berliner und Salomonstraße ist getan. Der Technische Ausschuss des Kreistages hat am Dienstagnachmittag den Kauf von Grundstücken an der Berliner Straße und der Salomonstraße zugestimmt. Genau 661000 Euro gibt der Landkreis dafür aus. Oder will es. Denn es gibt offensichtlich Probleme.
Das Grundstück Salomonstraße 13 ist in dem Ensemble noch das günstigste. Der Landkreis bot dem Eigentümer 81 Euro pro Quadratmeter, entsprechend dem Bodenrichtwert. Allerdings: Ob der Kauf tatsächlich zustande kommt, ist noch offen. Denn der Eigentümer hat sich offensichtlich noch nicht gemeldet. Der Grund: Er wohnt in Tel Aviv. Die Kontaktaufnahme habe sich als schwierig erwiesen, stellt der Kreis fest. Nach Informationen der Volks- und Raiffeisenbank soll der Eigentümer zudem der deutschen Sprache nicht mächtig sein, er benötigt demnach für deutsche Schriftstücke einen amtlichen Übersetzer. Außerdem wurde der Straßenausbaubeitrag für das Grundstück noch nicht bezahlt, reichlich 2700 Euro. Der Kreis möchte das Grundstück aber „lastenfrei“ kaufen.
Der Eigentümer des Grundstückes Salomonstraße 14 ist durchaus verkaufswillig. Für knapp 41000 Euro gibt er sein Grundstück ab – allerdings nur, wenn die Stadtverwaltung Görlitz auf die Kosten für Sicherungsmaßnahmen in Höhe von über 35000 Euro verzichtet. Oder der Kreis diese Kosten übernimmt. Das Landratsamt wiederum hat deshalb Ende März den Antrag auf „Aufhebung des Leistungsbescheides“ bei der Stadtverwaltung Görlitz gestellt. Nach Auskunft von Anfang Mai gebe es aber noch keine Entscheidung, heißt es aus dem Landratsamt. Auch in diesem Fall wurde zudem der Straßenausbaubeitrag noch nicht gezahlt, über 3000 Euro. Der Bescheid liege dem Eigentümer vor, so der Kreis. Der Eigentümer des Grundstückes Salomonstraße 16 prüft indes noch, ob er das Angebot des Landratsamtes annimmt. 58000 Euro möchte der Kreis zahlen. Und: Der Straßenausbaubeitrag wurde schon gezahlt.
Einfacher lief es offensichtlich mit anderen Flächen. Die Eigentümer der Berliner Straße 42, Salomonstraße 10 bis 12 haben die dem Kreis für 350 000 Euro angeboten. Auch die Berliner Straße 41 kann der Kreis kaufen: 70000 Euro kostete dem Kreis das Grundstück.