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Mittwoch, 13.09.2017

Alles nur von den anderen geklaut?

Die Fraktion Bürgerforum/Grüne beschwert sich über die Fahrradpolitik der CDU.

© Symbolfoto: dpa

Radebeul. Mit einer Mitteilung zur gerade von der Stadtratsfraktion der CDU verbreiteten Information zur Fahrradpolitik und E-Mobilität in der Stadt, meldete sich gestern die Fraktion Bürgerforum/Grüne mit deren Vorsitzenden Eva Oehmichen. Oehmichen: „Anfang dieses Jahres beantragte die SPD, unterstützt von Bürgerforum/Grünen, im Stadtrat einen Prüfauftrag zur Einführung der Elektromobilität in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften.“

Dieser Antrag sollte der erste Schritt dahin sein, das Radebeul im Bereich der Mobilität Vorreiter für die ökologische Modernisierung wird, intelligente Technologien nutzt und damit auch die Gesundheit der Radebeulerinnen und Radebeuler fördert.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde dieser Prüfauftrag, so Oehmichen, im Verwaltungs- und Finanzausschuss von der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt. Der Oberbürgermeister habe gar eine Studie angeführt, welche die Elektromobilität für unsinnig ja schädlich erklärt. „Das die CDU-Fraktion nur wenige Monate später plötzlich vom Verhinderer zum Befürworter moderner Mobilität mutiert verwundert nicht wirklich.“ Dieser Wandel belege erneut eindrucksvoll, dass die CDU in Radebeul nicht an einer wirklichen Sachpolitik interessiert sei. „Fast alle Anträge aus Fraktionen des von Ihnen destruktiv so bezeichneten ’anderen Lagers‘ aus SPD und Bürgerforum/Grüne werden abgelehnt, um diese dann umformuliert als eigene Ideen zu verkaufen“, so Stadtrat Martin Oehmichen (Bürgerforum/Grüne).

Die CDU hatte dazu aufgefordert, die E-Mobilität und den Fahrradverkehr in der Stadt zu stärken. So sollten beispielsweise Stadtmitarbeiter Dienstfahrten auch mit dem Rad bewältigen Ladestationen könnten mithilfe städtischer Unternehmen installiert werden. (SZ/per)