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Freitag, 21.04.2017

Alle gegen eine

Wer schlägt Marine Le Pen? Ihre Rivalen, ihre Ideen, ihre Chancen. Das sollten Sie zur Frankreich-Wahl wissen.

Von Birgit Holzer, SZ-Korrespondentin in Paris

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Der Modernisierer: Als Emmanuel Macron, der frühere Investmentbanker, Präsidentenberater und Wirtschaftsminister, 2016 seine Partei En marche! („In Bewegung!“) gründete und das Kabinett verließ, glaubte kaum einer an seine Chance. Mit seinem pro-europäischen, unternehmerfreundlichen Kurs zielt der 39-Jährige auf die politische Mitte. Ihm schlossen sich auch Politiker anderer Lager an. Prognose: Erreicht die Stichwahl und könnte neuer Präsident werden.
Der Modernisierer: Als Emmanuel Macron, der frühere Investmentbanker, Präsidentenberater und Wirtschaftsminister, 2016 seine Partei En marche! („In Bewegung!“) gründete und das Kabinett verließ, glaubte kaum einer an seine Chance. Mit seinem pro-europäischen, unternehmerfreundlichen Kurs zielt der 39-Jährige auf die politische Mitte. Ihm schlossen sich auch Politiker anderer Lager an. Prognose: Erreicht die Stichwahl und könnte neuer Präsident werden.

© action press

Die EU-Zerstörerin: Seit Marine Le Pen 2011 die Zügel des rechtsextremen Front National von ihrem Vater übernahm, gab es eine Serie von Wahlerfolgen. Eindeutig rassistische Töne verbannte die Rechtspopulistin, deren Programm sich auf Kritik aufbaut – am Establishment, an der EU und der Einwanderung. Die 48-Jährige fordert ein Referendum über einen EU-Austritt sowie einen Ausstieg aus dem Euro. Prognose: Zieht in die Stichwahl ein. Ein Sieg wäre ein schwerer Schlag gegen die europäische Idee.
Die EU-Zerstörerin: Seit Marine Le Pen 2011 die Zügel des rechtsextremen Front National von ihrem Vater übernahm, gab  es eine Serie von Wahlerfolgen. Eindeutig rassistische Töne verbannte die Rechtspopulistin, deren Programm sich auf Kritik aufbaut – am Establishment, an der EU und der Einwanderung. Die 48-Jährige fordert ein Referendum über einen EU-Austritt sowie einen Ausstieg aus dem Euro. Prognose: Zieht in die Stichwahl ein. Ein Sieg wäre ein schwerer Schlag gegen die europäische Idee.

© action press

Der harte Reformer: Ex-Premier François Fillon befand sich nach der parteiinternen Wahl zum Kandidaten der Konservativen in einer hervorragenden Ausgangslage. Doch der Verdacht der Scheinbeschäftigung seiner Frau und zwei seiner Kinder als parlamentarische Assistenten schadet ihm. Fillon vertritt ein hartes Reformprogramm: Der 63-Jährige will 500000 Beamtenstellen streichen, die Mehrwertsteuer, die Arbeitszeit sowie das Renteneintrittsalter erhöhen. Prognose:Die Betrugsaffäre zerstört alle Chancen.
Der harte Reformer: Ex-Premier François Fillon befand sich nach der parteiinternen Wahl zum Kandidaten der Konservativen in einer hervorragenden Ausgangslage. Doch der Verdacht der Scheinbeschäftigung seiner Frau und zwei seiner Kinder als parlamentarische Assistenten schadet ihm. Fillon vertritt ein hartes Reformprogramm: Der 63-Jährige will 500 000 Beamtenstellen streichen, die Mehrwertsteuer, die Arbeitszeit sowie das Renteneintrittsalter erhöhen. Prognose:Die Betrugsaffäre zerstört alle Chancen.

© blumberg/epa/rex/shutterstock

Der linke Revolutionär: Die Kür von Benoît Hamon (49) zum Kandidaten der Sozialisten bedeutete eine scharfe Abkehr von der Politik des Präsidenten Hollande. Der Ex-Erziehungsminister gehörte zu den Wortführern der parteiinternen Opposition, die sich gegen die wirtschaftsfreundliche Regierungspolitik stellte. Schwerpunkte seines Programms sind ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Reduzierung der Arbeitszeit und eine Besteuerung von Robotern.Prognose:Von Stichwahl weit entfernt.
Der linke Revolutionär: Die Kür von Benoît Hamon (49) zum Kandidaten der Sozialisten bedeutete eine scharfe Abkehr von der Politik des Präsidenten Hollande. Der Ex-Erziehungsminister gehörte zu den Wortführern der parteiinternen Opposition, die sich gegen die wirtschaftsfreundliche Regierungspolitik stellte. Schwerpunkte seines Programms sind ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Reduzierung der Arbeitszeit und eine Besteuerung von Robotern. Prognose:Von Stichwahl weit entfernt.

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Der Außenseiter: Der radikale Parteilinke Jean-Luc Mélenchon, der bei Wahlkampfauftritten als authentischer Politiker und brillanter Redner überzeugte, setzte auf eine Internetkampagne. In YouTube-Videos kritisierte er die „Übermacht“ der EU und sagte der Finanzwelt den Kampf an. Der 65-Jährige fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, systematische Volksabstimmungen, den Übergang zu einem neuen Regierungssystem sowie resoluten Klimaschutz.Prognose: Wird die Stichwahl verpassen.
Der Außenseiter: Der radikale Parteilinke Jean-Luc Mélenchon, der bei Wahlkampfauftritten als authentischer Politiker und brillanter Redner überzeugte, setzte auf eine Internetkampagne. In YouTube-Videos kritisierte er die „Übermacht“ der EU und sagte der Finanzwelt den Kampf an. Der 65-Jährige fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, systematische Volksabstimmungen, den Übergang zu einem neuen Regierungssystem sowie resoluten Klimaschutz. Prognose: Wird die Stichwahl verpassen.

© action press

Paris. Frankreichs Präsident- schaftswahlkampf geht in den Endspurt – vor der ersten Wahlrunde am Sonntag. Doch die Wähler sind längst müde, ja angewidert. Eigentlich ist die Phase vor der „Königin aller Wahlen“, nämlich jener des Staatschefs, eine Chance für belebte Debatten über die Zukunft des Landes, die fast alle Franzosen mitreißen. Doch eine offene Auseinandersetzung mit Programmen fand kaum statt: Nicht inhaltliche Vorschläge prägten die Diskussionen in den vergangenen Monaten. Im Vordergrund standen stattdessen die Anschuldigungen gegen den Republikaner François Fillon, die ein schlechtes Licht auf die politische Klasse werfen. Hatte er unmittelbar nach Aufkommen des Verdachts der Scheinbeschäftigung seiner Frau und seiner Kinder versprochen, seine Kandidatur im Falle eines Strafverfahrens zurückzuziehen, so hielt er an ihr fest – obwohl die Justiz ermittelt und immer neue Korruptionsvorwürfe aufkamen. Indem er keine Konsequenzen aus seinem Glaubwürdigkeitsverlust zog, trägt der Republikaner die Hauptverantwortung für die vergiftete Atmosphäre in diesem Wahlkampf. Bezeichnend erscheint dabei, dass auch die Gegner des Sozialliberalen Emmanuel Macron weniger die Schwachstellen in seinem Programm suchen, sondern seine Vergangenheit als Investmentbanker gegen ihn verwenden sowie das Vermögen, das er dabei gemacht hat – und die Frage, wo es gelandet sei.

Von dem Eindruck, die politische Klasse sei ohnehin verdorben, profitiert vor allem Marine Le Pen, deren Front National zwar ebenfalls in Betrugsvorwürfe verwickelt ist. Doch diese dringen weniger laut durch. Die Rechtspopulistin punktet bei ihren Anhängern, wenn sie pauschal „das System“ anklagt, dem sie selbst angehört. Viel zu selten wird dabei ihr wirtschaftliches Programm auf die Umsetzbarkeit überprüft – von den Folgen einer Rückkehr zum Franc bis zu all den sozialen Wohltaten, die sie verspricht, ohne ihre Finanzierung zu erklären.

In diesem Wahlkampf der Ressentiments ging es viel zu wenig um konkrete Zukunftsvisionen, die das Land vereinen und stärken können. Dabei wäre genau das dringend nötig.

Wer wird Frankreichs nächster Präsident – oder die nächste Präsidentin? Zwei Frauen und neun Männer stellen sich am 23. April zur Wahl, bevor es am 7. Mai in die zweite Runde geht. Fünf Bewerber können mit mindestens zehn Prozent der Stimmen rechnen.