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60 000 Euro für Asyl-Wachschutz

Obwohl das Containerdorf an der Fetscherstraße leer steht, wird es bewacht. Eine Ausschreibung für den Sicherheitsdienst gab es nicht.

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© Symbolfoto: dpa

Von Sandro Rahrisch

Dresden. Nicht ein Flüchtling hat das Containerdorf an der Fetscherstraße jemals von innen gesehen. Die als Erstaufnahmelager geplante Siedlung wird nun Ende Oktober stillgelegt – die Flüchtlingswelle ist schneller abgeebbt, als es vor einem Jahr noch jemand für möglich gehalten hat. Die Kosten für die nie bezogene Johannstädter Unterkunft sind dennoch hoch. Bis heute wird das Objekt von Sicherheitspersonal bewacht.

Allein für die Bauzeit hat das staatliche Immobilien- und Baumanagement monatlich rund 60 000 Euro für einen Rund-um-die-Uhr-Wachschutz an der Fetscherstraße ausgegeben. Vier Mitarbeiter waren ständig im Einsatz. Das geht aus einer Antwort des Innenministers an den AfD-Landtagsabgeordneten André Barth hervor. Demnach begannen die Arbeiten Ende November 2015. Im Juni wäre die Siedlung bezugsfertig gewesen. Wegen der Dringlichkeit im vergangenen Jahr sei auf ein formelles Ausschreibungsverfahren verzichtet worden.

Auch danach hat das Land weiterhin Sicherheitsleute engagiert. „Eine Grundsicherung am Tag und bei Nacht wird immer durchgeführt, auch wenn die Einrichtungen nicht belegt sind“, sagt Holm Felber, der Sprecher der Landesdirektion. Im vergangenen Jahr waren mehrere städtische Unterkünfte angegriffen worden, kurz bevor Flüchtlinge einzogen. Die Maßnahmen in der Johannstadt seien allerdings nicht mit dem Schutz zu vergleichen, der bei einer Belegung ergriffen wird. Zu den bis heute laufenden Sicherheitskosten will sich die Landesdirektion nicht äußern, da es sich um Vertragsdetails mit Unternehmen handelt, die dem Datenschutz unterliegen. Unklar ist bislang außerdem, was mit den Containern passieren wird. Derzeit werde geprüft, ob sie auf dem Grundstück stehen bleiben, aber anders genutzt werden können, sagt Andrea Krieger, die Sprecherin des sächsischen Immobilienmanagements. Eine Entscheidung sei bislang nicht getroffen. Ende Oktober soll auch die Erstaufnahmeeinrichtung am Flughafen stillgelegt werden.